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Leider immer wieder: Kontra-Haltung der SPD-Fraktion

 

Groß war die Zustimmung im Marktgemeinderat zu dem von Kämmerer Michael Schmidt vorgelegten Haushalt 2007 und dem zugehörigen Stellenplan. Neben Bürgermeister Konrad Rupprecht und der CSU stimmten auch die Vertreter von FWG, UCS und Grünen dem gesamten Haushaltsplan sowie der Finanzplanung 2008-2010 zu, so dass die SPD in ihrer nun mittlerweile immer öfter praktizierten Kontra-Haltung wieder einmal allein dastand. Trotz zumeist konstruktiver Zusammenarbeit im zuständigen Hauptausschuss und der dort signalisierten Zustimmung zum Haushalt 2007 haben sie im Marktgemeinderat nicht nur den Stellenplan, sondern gleich auch den gesamten Haushalt abgelehnt. Dabei wurde auf Wunsch der Genossen über den Stellenplan - den sie ablehnen wollten - gesondert abgestimmt um damit das vorher von der SPD eindeutig geäußerte Ja zum Haushalt zu ermöglichen. Diese totale Verweigerungshaltung scheint offenbar Wahlkampfstrategie der SPD zu sein und ist durchaus kontraproduktiv.

 

Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, wie die hohe Anzahl der vom Personal des Marktes Feucht geleisteten Überstunden zum einen abgebaut und zum anderen künftig vermieden werden kann. Bis auf die SPD waren sich alle einig, dass das nur machbar ist, wenn wir – vorübergehend für zwei Jahre - zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zur Unterstützung einstellen. Werner Rübig stellte für die CSU dazu fest, dass die Überstunden wegen der angefallenen Mehrarbeit geleistet werden mussten, und so manches Mitglied des Marktgemeinderates mit Anfragen an die Verwaltung, die seiner Ansicht nach teilweise nur wegen der Öffentlichkeitswirkung gestellt werden, an dieser Entwicklung beteiligt sei. Mittlerweile wollte die SPD lediglich eine zusätzliche Stelle auf zwei Jahre zugestehen, was das Problem nicht gelöst, sondern lediglich weiter verschoben hätte.

Daran knüpften die Genossen letztendlich ihr Nein zum Stellenplan und damit zum gesamten Haushalt, dem ihre Vertreter im Hauptausschuss noch zugestimmt hatten – ein Verhalten, das wohl nur „Eingeweihte“ verstehen können.

 

Finanzielle Situation

Dabei ist die finanzielle Situation Feuchts positiv zu bewerten. Insgesamt liegt Feucht bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 191,44 € weit unter dem Landesdurchschnitt (675 €), und selbst unter Einbeziehung der Schulden der Gemeindewerke sind das mit 683 € deutlich weniger als der Landesdurchschnitt für Gemeinden mit eigenen Werken (938 €). Somit kann der Markt Feucht aktuell eine positive finanzielle Bilanz ziehen und sich (derzeit) weiterhin immense freiwillige Leistungen an Vereine, Institutionen und Betriebsträger der Feuchter Kindergärten leisten. Im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden stehen wir momentan gut da – es liegt an einer verantwortungsvollen Finanzpolitik, dass dies auch zukünftig so bleibt. Die CSU-Fraktion in Marktgemeinderat wird das Ihre dazu tun und auf eine sparsame Haushaltsführung achten.

Dass der Kämmerer dabei stets vorsichtig plant und bei der Einnahmenseite eher zurückhaltend agiert, wurde ihm von der SPD wiederholt zum Vorwurf gemacht. Aber zum einen ist es Zeichen eines guten Kämmerers, mögliche Einnahmen in der Vorschau nicht über zu bewerten, zum anderen wurden wir alle – die Mitglieder des Marktgemeinderates eingeschlossen – von der überaus positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer und der Beteiligung an der Einkommensteuer überrascht. Aber es ist doch allemal sinnvoller und erspart böse Überraschungen, vorsichtiger zu planen als umgekehrt allzu optimistisch von möglichen hohen Einnahmen auszugehen und dann im Nachhinein eventuell auftauchende Finanzlöcher mühsam stopfen zu müssen.

 

Für die Bevölkerung arbeiten!

 

Im Zuge ihrer seit längeren praktizierten „Kontra“-Haltung gibt es in Feucht immer wieder Attacken der SPD gegen die CSU, so selbst bei der Jahresschlusssitzung des Marktgemeinderates. Hatte die SPD noch den vollen Wortlaut dieser Rede ins Internet gestellt, so erhielten die Leserinnen und Leser des Reichswaldblattes in der Januarausgabe 2007 lediglich eine stark verkürzte und abgeschwächte Fassung durch die Genossen präsentiert. Insbesondere die polemischen Angriffe gegen die CSU und das von ihr herausgegebene Reichswaldecho sowie unberechtigte Vorwürfe gegen die Verwaltung wurden von der SPD dabei (wohlweislich) verschwiegen.

 

In der Vergangenheit hatte sich die CSU bei ähnlichen Attacken der SPD meist zurückgehalten und nur dann geantwortet, wenn sachliche Klarstellungen unbedingt erforderlich waren. Denn wir sehen es wie die Ausschussgemeinschaft aus FWG, UCS und Grünen, die es in ihrer Bilanz anlässlich der Jahresschluss-Sitzung ausdrücklich bedauert, dass offenbar „der Kommunalwahlkampf immer näher rückt und überflüssige Auseinandersetzungen, vor allem zwischen den beiden Großen, geführt werden“. 

Wenn also die CSU auf Angriffe der SPD reagieren muss, wird dies von uns auf das Unerlässliche beschränkt und dient letztendlich nur der Richtigstellung von Fakten. Denn unsere eigentliche Aufgabe im Marktgemeinderat ist nicht das (parteipolitische) Gegeneinander, sondern eine konstruktive gemeinsame Arbeit zum Wohle der Feuchter und Moosbacher Bevölkerung.

  

Herbert Bauer