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Haushalt 2007 mit 2/3-Mehrheit verabschiedet

 

Mit ihrem Nein zu Haushalt und Stellenplan stand die Feuchter SPD im Marktgemeinderat wieder einmal allein da. Alle anderen - Bürgermeister Konrad Rupprecht, CSU, FWG, UCS und Grüne - stimmten sowohl dem Haushalt als auch dem Stellenplan zu und bestätigten damit die verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik.

 

Haushaltsrede von Bürgermeister Konrad Rupprecht

Stellungnahme der CSU-Fraktion (Werner Rübig)

 

Bürgermeister Konrad Rupprecht:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf mich zunächst beim Kämmerer Michael Schmidt und dem gesamten Team der Kämmerei sowie bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt waren für die ausgezeichnete Vorbereitung des Haushalts und die kompetenten Auskünfte und fachkundigen Informationen, sowie für die prompte Einarbeitung der laufenden Änderungen während der Haushaltsberatungen herzlich bedanken.

Den Worten des Kämmerers ist aus meiner Sicht fast nichts mehr hinzuzufügen.

Auch ich möchte mich bei den Mitgliedern des Hauptausschusses für die konstruktive und effektive Zusammenarbeit sowie für die meist ideologiefreie Beratung bedanken.

 

Der heute zur Verabschiedung vorliegende Haushalt zeigt zum Einen, das positive Ergebnis unserer gemeinsamen Sparbemühungen in den letzten Jahren,

zum Anderen aber natürlich auch die bayern- und bundesweit zu beobachtende wesentliche Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Hände. Ohne diese beiden wesentlichen Einflussfaktoren wäre es nicht möglich einen ausgeglichenen Haushalt im Prinzip ohne Kreditaufnahmen darzustellen.

Wie schon Michael Schmidt erläutert hat, macht die vermeintlich sinnvoll erscheinende Inanspruchnahme eines zinsverbilligten Darlehens bei der KfW für die energetische Sanierung des Altbaus der Hauptschule offensichtlich wirtschaftlich keinen Sinn.

Daher denke ich, dass der MGR im TOP 3 der heutigen Sitzung diese Kreditaufnahme auch nicht beschließen wird.

Der Ausgleich des Haushalts stellt aber trotzdem – also ohne jegliche Kreditaufnahme sowohl im Haushaltsjahr 2007 als auch bis 2010  – kein Problem dar.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass die finanzielle Entwicklung unseres Marktes – entgegen den vor 1 Jahr geäußerten Bedenken – aktuell äußerst positiv verläuft.

Ich hatte damals u.a. gesagt:

„Ob es zu den in der Finanzplanung vorgesehenen Kreditaufnahmen kommt, wird sich erst mittelfristig entscheiden“ und weiter: „Die Kreditaufnahmen sollten so weit wie möglich in Grenzen gehalten werden, damit die finanzielle Beweglichkeit auch in Zukunft erhalten werden kann.“

 

Heute können wir also feststellen, dass der Markt Feucht aktuell auf eine ausgezeichnete finanzielle Entwicklung blickt – wie dies unser Kämmerer in seiner Haushaltsrede formulierte.

Allerdings dürfen wir auch in solch guten Zeiten den Pfad einer sparsamen Haushaltspolitik nicht verlassen. Dafür sehe ich glücklicherweise bei
keinem MGR-Mitglied Anzeichen.

 

Noch ein Wort zum Stellenplan:

in mehreren Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden und bei den Beratungen im HA wurde von der Verwaltung deutlich gemacht, dass die in den letzten Monaten stark gestiegenen Anforderungen an viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur durch eine große Anzahl an Überstunden aufgefangen werden konnten.

Um den Dienstbetrieb auch zukünftig in der gewohnten Qualität und Quantität, aber vor allem mit der bisherigen sehr großen Bürgerfreundlichkeit aufrecht erhalten zu können, sind - zumindest für die nächsten 2 Jahre - dringend 2 zusätzliche Stellen notwendig.

Diese Notwendigkeit wird – wie verlautet – von Niemanden ernsthaft bestritten. Daher bitte ich Sie, meine sehr geehrten Mitglieder des MGR, heute darum, diese beiden Stellen auch in den Haushalt einzustellen und dieses so wichtige Thema möglichst nicht für parteipolitische Ziele zu gebrauchen.

  

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Sie hiermit bitten, dem Haushalt 2007 in allen seinen Teilen zuzustimmen.

 

 

 

Für die CSU nahm Werner Rübig wie folgt in der Sitzung des Markgemeinderats Stellung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rupprecht,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Frau Rüsing, sehr geehrter Zuhörer,

es ist nicht nur eine gute Tradition, sondern auch angebracht, dass man denen, die im Prinzip die Hauptarbeit mit dem Haushalt hatten, ein Dankeschön sagt. So gilt mein erster Dank logischerweise dem Kämmerer, Herrn Schmidt und seiner Mannschaft für die sorgfältige und übersichtliche Aufbereitung des umfangreichen Zahlenwerkes. Ein herzliches Dankeschön sage ich auch der geschäftsleitenden Beamtin, Frau Buchta, dem Leiter des Amtes 1, Herrn Lorenz und der Leiterin des Bauamtes, Frau Nürnberger für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Die Haushaltsberatungen im Hauptausschuss verliefen zwar in harmonischer Atmosphäre, wir hätten uns, und damit auch den leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, durchaus eine Sitzung ersparen können, wenn eine Kollegin und ein Kollege nicht so oft wegen Kleinbeträgen langatmige Diskussionen angezettelt hätten. Das kostet nämlich nicht nur uns Zeit, sondern vor allen Dingen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Wer solches tut, stiehlt Anderen ihre Zeit und es heißt doch: Du sollst nicht stehlen. Auf das Thema Überstunden komme ich an anderer Stelle noch zurück.

Meine Damen und Herren,

wir können heute nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt ohne Kreditaufnahme verabschieden, sondern auch voll Freude auf die Höhe der Rücklagen schauen. Wir können es uns sogar leisten ein Darlehen in Höhe von rd. 750.000 Euro vorzeitig zu tilgen und dadurch Zinsaufwendungen einsparen. Betrachtet man die Rücklagen, vor allen Dingen deren Herkunft, aber etwas genauer, dann fällt in diese Freude allerdings ein Wehrmutstropfen. Fakt ist nämlich, dass die Rücklagen aus Gewerbesteuervorauszahlungen stammen, die eigentlich erst dann zu echten Einnahmen werden, wenn die Steuerbescheide rechtskräftig sind; auch wenn das einige Kolleginnen und Kollegen immer noch nicht wahr haben bzw. einsehen wollen. Ich möchte die Gesichter dieser Kolleginnen und Kollegen sehen, wenn wir plötzlich 1 Mio. Gewerbesteuer zurückzahlen müssten, was Gott verhüten möge. Denn dann bekämen wir mit dem Haushalt des Marktes Feucht echte Probleme. Die Nachricht des Pfizerkonzerns über den geplanten Verkauf von Heumann Pharma müsste eigentlich jeden von uns elektrisiert haben. Bleibt nur zu hoffen, dass der Betrieb und damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Die Folgen dieser hohen Einnahmen, und damit verbunden der erhöhten Finanzkraft, bekommen wir gleich doppelt zu spüren:

Zum Einen gehen wir bei den Schlüsselzuweisungen leer aus – im Vorjahr waren es immerhin noch 818.784 Euro - , zum Anderen zahlen wir 5.542.100 Euro Kreisumlage – das sind 1.825.638 Euro mehr als 2006.

Wenig erfreulich ist auch die Tatsache, dass wir im Verwaltungshaushalt 2007 und auch im Finanzplanungsjahr 2008 keine Zuführung zum Vermögenshaushalt „erwirtschaften“. Im Gegenteil, der Verwaltungshaushalt muss durch Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Dieser Umstand sollte nicht nur den CSU-Gemeinderätinnen und –räten zu denken geben, sondern auch allen anderen. Im Klartext heißt das doch, dass wir im Verwaltungshaushalt mehr ausgeben, als Einnehmen. Ändern kann man diesen Umstand nur, wenn entweder die Einnahmenseite gestärkt oder die Ausgabenseite reduziert wird. Beides ist sicherlich nicht einfach. Die Gründe für diese Entwicklung liegen klar auf der Hand: es sind die Unterdeckungen:  beim Bestattungswesen rd. 51 TEuro; bei der Bücherei sind es rd. 101 TEuro, das Jugendzentrum steht mit rd. 154 TEuro zu Buche, bei der Wilhelm-Baum-Sporthalle sind es rd. 73 TEuro, bei der Reichswaldhalle notieren wir
rd. 163 TEuro, beim Zeidlerschloss rd. 38 TEuro und bei der Bürgerhalle Moosbach rd. 40 TEuro. Dazu kommen die nicht gerade niedrigen freiwilligen Leistungen, wie Zuschüsse an die Träger der Kindertagesstätten, an Vereine usw.

Das neue BayKiBiG führte dazu, dass sich die vom Markt Feucht zu zahlenden Pflichtzuschüsse an die Träger der Kindertagesstätten um rd. 70 TEuro erhöhen.

An der Höhe der bereits beschlossenen Investitionen für das lfd. Haushaltsjahr und die Finanzplanungsjahre bis 2010 können wir sehen, welch enorme Belastungen in den nächsten Jahren auf unseren Vermögenshaushalt zukommen. 

Was das Zahlenmaterial angeht, will ich es bei dem bisher Gesagten bewenden lassen. Schließlich hat der Kämmerer in seinem Vorbericht die Zahlen ausführlich erläutert.

Meine Damen und Herren,

seit einiger Zeit diskutieren wir darüber, wie die hohe Anzahl der vom Personal des Marktes Feucht geleisteten Überstunden zum Einen abgebaut und zum Anderen künftig vermieden werden kann. Wir kamen dabei mehrheitlich zu dem Schluss, dass das nur machbar ist, wenn wir, zumindest vorübergehend, zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zur Unterstützung einstellen.

Die Vertreter der SPD im Hauptausschuss waren damit nicht einverstanden und haben aus diesem Grund den Stellenplan, der bekanntlich Bestandteil des Haushaltsplanes ist, abgelehnt.

Wenn ich davon ausgehe, dass die Überstunden wegen der angefallenen Mehrarbeit geleistet werden mussten, dann kann ich nicht, wie die SPD-Vertreter „von mehr Effizienz bei der Arbeit“ faseln, sondern muss mir ernsthaft Gedanken darüber machen, ob nicht auch wir als Mitglieder des Marktgemeinderates den Mitarbeitern manchmal sogar sinnlos Mehrarbeit verschaffen. Ich denke jetzt nur einmal an die Anfragen an die Verwaltung, die meiner Ansicht nach teilweise nur wegen der Öffentlichkeitswirkung gestellt werden. Mich würde auch brennend interessieren, wie viel Stunden sinnlos alleine im Bauamt verbraucht wurden, weil die Kolleginnen und Kollegen von der SPD in Sachen Zapfweg immer wieder die neuen Vorschläge eines Gemeinderatskollegen unterstützt haben und dadurch den Beschluss verhinderten, der schon zu Beginn des Jahres 2006 hätte gefasst werden können. Ich meine auch, dass es keiner dritten Sitzung für die Haushaltsberatungen bedurft hätte, wie ich bereits an anderer Stelle ausgeführt habe.

Ich habe daher überhaupt kein Verständnis für das Verhalten der SPD, den Stellenplan abzulehnen – ich denke den der SPD nahestehenden Gewerkschaftlern geht es ebenso. Im übrigen habe ich den Ausführungen des Herrn Bürgermeisters zu diesem Thema nichts hinzuzufügen.

Die CSU-Fraktion wird der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und natürlich auch dem Stellenplan zustimmen.