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Bahnlinie nach Neumarkt: Lärmschutz dringend erforderlich - Lösung der Bahn bzw. des Bundes für Feucht nicht akzeptabel

Feuchter CSU im Kontakt mit Bahn-Vorstand Otto Wiesheu: Schallschutzgutachten wird überarbeitet

Eines ist unbestritten: Die Lärmbelästigung der Feuchter Bevölkerung hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Der Verkehr auf Straße, Schiene und in der Luft wächst weiter kontinuierlich und belastet gerade uns in Feucht in immer unerträglicheren Maßen. So müssen Mittel und Wege gesucht werden, diese Beeinträchtigungen wo immer es geht zu reduzieren. In diesem Zusammenhang ist es beispielsweise erfreulich, dass jahrzehntelange Forderungen wenigstens für einen Teil der Anwohner der B 8 erfüllt und im Zuge des Kreuzungsumbaus ein effektiver Lärmschutz errichtet wurde.

Wenn nun die Bundesrepublik Deutschland freiwillig Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinie nach Regensburg errichten will, wird dies sicher von allen begrüßt. Bundesweit gibt es nämlich für solche Vorhaben eine Vielzahl an Interessenten, und wir alle wären froh, wenn so etwas gerade in Feucht realisiert werden könnte. Allerdings ist die Bahn bzw. der Bund derzeit in keinster Weise gesetzlich zu diesen Maßnahmen verpflichtet und daher offenbar bemüht, ihre Kosten weit möglichst zu begrenzen. Nur so ist es zu erklären, dass keine durchgehenden Schallschutzwände mit einer Höhe von 2 Meter errichtet werden sollen und z.B. an der Nordseite der Bahnlinie zwischen Hummelweg und Altdorfer Straße entlang der bisher unbebauten Grundstücke Lücken entstehen. Dies haben nicht nur zahlreiche Anwohner, sondern auch der Markt Feucht deutlich kritisiert.

Alle Parteien und Gruppierungen sind aufgerufen, über ihre Mandatsträger in Berlin eine bessere Lösung für die Feuchter Bevölkerung zu erreichen - und die Feuchter SPD  wird doch wohl einen besonders guten Draht zu dem von ihrer Partei gestellten Verkehrsminister haben! Nicht umsonst hat Bürgermeister Kony Rupprecht in der Sitzung des Marktgemeinderats am 26.09.06 erklärt, dass Verwaltung, Gemeinderat und BI am ehesten Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie gemeinsam an einem Strang ziehen.

In der Zwischenzeit war die Feuchter CSU nicht untätig:

Neben dem Einschalten von Marlene Mortler, die unseren Wahlkreis im Bundestag vertritt, hat sich der CSU-Kreisrat Werner Kundörfer im Auftrag von Bürgermeister Konrad Rupprecht persönlich bei Otto Wiesheu, vormals bayerischer Wirtschaftsminister und nun Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, für dieses Anliegen eingesetzt und um Überprüfung der Haltung der Deutschen Bahn gebeten – und das offenbar mit Erfolg:

Denn mittlerweile teilte Otto Wiesheu Bürgermeister Konrad Rupprecht mit, dass das Schallschutzgutachten für die Lärmsanierungsmaßnahmen entlang der Bahnstrecke Nürnberg-Regensburg mit aktuelleren Zahlen überarbeitet wird und dabei die prognostizierten Zugzahlen bis 2015 (und nicht wie bislang nur bis 2010) berücksichtigt werden. Noch im ersten Halbjahr 2007 soll nach dem Schreiben Wiesheus die überarbeitete Planung vorliegen, von der sich die CSU natürlich eine effektivere Lösung ohne die bislang vorgesehenen Lücken (z.B. entlang des bislang unbebauten Grundstückes an der Altdorfer Straße) in den Lärmschutzwänden erhofft.

Forderungen der Bürgerinitiative

Die neu gegründete BI „Feuchter für den Lärmschutz“ hat die Wünsche vieler Anwohner der Bahnlinie gebündelt: Die Lärmschutzwand soll statt der geplanten zwei Meter drei Meter hoch und entlang des gesamten Ortsbereiches errichtet werden. Dabei wird also nicht nur ein Lückenschluss an der Altdorfer Straße gefordert, sondern von Weißensee bis Wasserwerk durchgehende Schallschutzwände auf beiden Seiten der Bahnlinie nach Regensburg.

Dieses Verlangen wäre die weitreichendste und teuerste Lösung, und der Markt Feucht sollte finanziell in die Bresche springen, wenn der Bund bei seiner reduzierten Lösung bleibt. Selbst nach vorsichtigen Kostenschätzungen würde dies insgesamt weit mehr als 5 Millionen Euro an Ausgaben für den Markt Feucht bedeuten.

Abstimmungen im Marktgemeinderat

Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat in seiner letzten Sitzung, weiterhin ein Optimum an Lärmschutz durch das Förderprogramm des Bundes zu erreichen und unerfüllte Forderungen des Marktes Feucht im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aufrechtzuerhalten.

Bezüglich des anstehenden Lückenschlusses zwischen Hummelweg und Altdorfer Straße entbrannte eine heftige Diskussion. Die Vertreter von SPD und Grünen stimmten für die Kostenübernahme dieses Bereiches des Lärmschutzwalles durch den Markt Feucht, während die Mehrheit von Bürgermeister Konrad Rupprecht, CSU, FWG und UCS der Meinung war, dass diese freiwillige finanzielle Leistung aus grundsätzlichen Überlegungen heraus überhaupt nicht möglich ist. Denn dadurch werde ein Präzedenzfall geschaffen, dass der Markt Feucht aus eigenen Mitteln Lärmschutzmaßnahmen errichtet, und warum sollte das dann nicht nur für die Lücke an der Altdorfer Straße gelten? Logischerweise müsste der Markt Feucht dann auch entsprechende Vorhaben z.B. an der Alten Siedlung, an der Bahnlinie nach Altdorf (etwa in Moosbach) oder im weiteren Verlauf der B 8 (ab der Brückkanalstraße) aus eigener Tasche zahlen - und selbst SPD und Grüne werden zugeben müssen, dass dies finanziell in keinster Weise machbar ist. Überdies wäre es an dieser Stelle des Verfahrens taktisch mehr als dumm, eine mögliche Kostenübernahme durch den Markt Feucht der Bahn bzw. dem Bund zu signalisieren, denn diese hätten dann keinerlei Veranlassung mehr, den Lückenschluss doch noch auf ihre Kosten zu realisieren.

Objektivität und Gleichbehandlung

Die CSU unterstützt einhellig die Forderungen der Bevölkerung und der BI nach weitreichenden Lärmschutzmaßnahmen. Allerdings ist es aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger nicht vertretbar, in Einzelfällen Kostenübernahmen in Aussicht zu stellen, da dann mit gleichem Recht auch andere Feuchter bzw. Moosbacher Gebiete bedacht werden müssten. Es ist schon erstaunlich, dass die Feuchter SPD einerseits immer wieder mehr Geld der Marktgemeinde (und damit das der Bürgerinnen und Bürger) ausgeben will, andererseits aber vom Landratsamt seit Jahren dringendst angemahnte Einnahmenverbesserung (z.B. Grundsteueranpassung) unserer Kommune ablehnt. Die Bevölkerung wird sehr wohl unterscheiden können zwischen diesem offenbar kurzfristigen Schielen auf die nächste Kommunalwahl und einer zukunftsorientierten, objektiven und alle gleich behandelnden Kommunalpolitik der CSU.

Bekanntlich hat der Marktgemeinderat die Interessen aller Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vertreten und damit auch eine Verantwortung gegenüber allen und das in gleicher Weise. Aus Sicht der SPD ist es zwar recht einfach, Dinge im Marktgemeinderat zu fordern, von denen sie weiß, dass sie aus Vernunftsgründen von der Mehrheit abgelehnt und somit nicht realisiert werden. Ob dieses kurzsichtige und leicht durchschaubare Verhalten jedoch die Wählerstimmen bringt, die sich die Genossen davon versprechen, bleibt abzuwarten. Erfreulicherweise sind die Wählerinnen und Wähler durchaus in der Lage, solche wahltaktischen Manöver zu erkennen und entsprechend zu bewerten!

Herbert Bauer