Kommunale Verkehrsüberwachung sichert auch zukünftig kostenloses Parken in Feucht

Viele umliegende Kommunen haben im Zentrum kostenpflichtige Parkplätze – in Feucht soll das Parken im Gegensatz dazu auch zukünftig generell kostenlos bleiben. Das funktioniert auf Dauer aber nur, wenn die kommunale Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs fortgeführt wird, waren sich Bürgermeister Konrad Rupprecht und die Vertreter von CSU, FWG und UCS einig. 

Die Verkehrsüberwachung war im Sommer 2009 eingeführt worden, und vor allem die langfristige Blockade zeitlich begrenzter Parkplätze durch Dauerparker konnte damit erfolgreich eingedämmt werden. Aber auch Parkvergehen wie Gehwegparken, Parken vor Fußgängerüberwegen und Einfahrten, unerlaubte Nutzung von Behindertenparkplätzen oder Schrägparker, die auf Fahrbahn und Gehweg hinausragen, wurden merklich reduziert. Würde man – wie SPD und Grüne es fordern – auf die Kontrollen der kommunalen Verkehrsüberwachung verzichten, würden die Vorschriften immer weniger eingehalten werden, womit letztlich das kostenlose Parken im Feuchter Ortszentrum generell gefährdet wäre.

Kommunale Zweckvereinbarung verlängert

Zur dauerhaften Fortführung der kostenlosen Parkscheibenregelung in Feucht ist es daher unerlässlich, die Überwachung des ruhenden Verkehrs in eigener Zuständigkeit beizubehalten und im Rahmen der interkommunale Zusammenarbeit die Abwicklung dieses Verfahrens weiter an die Stadt Altdorf zu übertragen.

Dies wurde sowohl vom zuständigen Bauausschuss als auch dem Marktgemeinderat mit großer Mehrheit so beschlossen. Auf Grund der vorliegenden Zahlen entstehen dem Markt Feucht durch die Verkehrsüberwachung monatlich rund 1000 € mehr Ausgaben als Einnahmen. Dieses Geld ist jedoch gut angelegt, wenn damit das Parken im Ortszentrum ordnungsgemäß und ohne Behinderungen bzw. Gefährdungen für Passanten, Radfahrer und Anwohner stattfindet und somit ein für alle kostenloses Parken mit Parkscheiben in Feucht weiterhin möglich ist. Das ist mit Sicherheit auch im Sinne der Gewerbetreibenden und Ärzte, aber auch derer Kunden bzw. Patienten, die dann leichter Parkplätze finden können, weil diese nicht mehr von Dauerparkern blockiert werden können. Wenn die Verkehrsüberwachung auch wie bisher konsequent, aber mit Augenmaß durchgeführt wird, lohnen sich die dafür aufgewendeten Gelder allemal. Letztlich gibt es nur zwei realistische Möglichkeiten: Die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen – oder eben nichts dergleichen zu tun und damit mit allen Missständen und Gefährdungen zu leben und die Parkplätze wieder durch Dauerparker blockieren zu lassen. Und wenn die Marktgemeinderätin der Grünen wirklich meint, trotz Parkraumüberwachung subjektiv keine Verbesserung der Parksituation feststellen zu können, wäre im Sinne der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht eine von ihr geforderte Abschaffung, sondern eine Ausweitung der Zeiten bzw. des Überwachungsgebietes notwendig.

An das Gute im Menschen glauben

Grundsätzlich glauben wir doch alle an das Gute im Menschen. Die kommunale Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs ist daher kein Zeichen von „Misstrauen gegenüber der Bevölkerung“, die uns bei der Wahl das Vertrauen geschenkt hat – wie es ein Diskussionsbeitrag der SPD glauben machen will. Denn die Erfahrung in fast allen Lebensbereichen hat überdeutlich gezeigt, dass Vorschriften und Gesetze nur dann eingehalten werden, wenn dies auch kontrolliert wird – und dies handhaben übrigens auch umliegende Kommunen mit Erfolg. Und das akzeptiert auch die Bevölkerung – so schreibt eine Bürgerin, die gewiss nicht im Verdacht steht, Parteigängerin der CSU zu sein: „Man will nicht den pflichtbewussten, mündigen und disziplinierten Bürger treffen, sondern den Rücksichtslosen.“

Und ganz so groß scheint – entgegen den vorangegangenen Bekundungen – das Vertrauen der SPD in das Gute im Menschen doch nicht zu sein, wenn die Moosbacher SPD-Marktgemeinderätin ein vermehrtes Einschreiten der kommunalen Verkehrsüberwachung in Moosbach gegen Gehwegparker und das Zuparken von Einfahrten anregt und ihre Feuchter SPD-Kollegin sich nach den Möglichkeiten von Geschwindigkeitskontrollen in der Spinnbahn erkundigt. Offenbar steckt hinter dem Nein der SPD wohl mehr das, was einer ihrer Marktgemeinderäte bei einem anderen Tagesordnungspunkt offen anspricht: „Opposition“.

Herbert Bauer