Kommunale Parkraumüberwachung kommt

Das Parken in Feucht soll auch zukünftig generell kostenlos bleiben, waren sich Bürgermeister Konrad Rupprecht und die CSU-Fraktion einig. „Dieses Alleinstellungsmerkmal – nahezu alle umliegenden Kommunen haben im Zentrum kostenpflichtige Parkplätze – sollte auf jeden Fall beibehalten werden“, so Bürgermeister Rupprecht.

Allerdings wusste er von zahlreichen Klagen zu berichten, dass durch Parkscheibenregelung zeitlich begrenzten Parkplätzen von Dauerparkern langfristig blockiert werden. Nach Beendigung der Bauarbeiten im Ortszentrum sollte zudem genau darauf geachtet werden, dass die eigens markierten Parkplätze ordnungsgemäß benutzt und nicht wie häufig zu beobachten länger vor Einfahrten, auf dem Gehweg oder gar vor dem Zebrastreifen geparkt wird. Die Feuchter Polizei kann allerdings eine dauerhafte Kontrolle nicht gewährleisten und langfristig auch keine unterstützende Kräfte („Politessen“) zur Parkraumüberwachung einsetzen und empfiehlt deshalb eine anderweitige Regelung. Leider lehrt uns die Erfahrung, dass bei fehlender bzw. mangelnder Kontrolle die Vorschriften immer weniger eingehalten werden und damit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, die Rechte der Anwohner und letztlich das kostenlose Parken im Feuchter Ortszentrum generell gefährdet wären.

Kommunale Überwachung des ruhenden Verkehrs

Daher ist es aus Sicht von Bürgermeister Rupprecht und der CSU zur dauerhaften Fortführung der kostenlosen Parkscheibenregelung sinnvoll, die Überwachung des ruhenden Verkehrs in die eigene Zuständigkeit des Marktes Feucht zu übernehmen. Die derzeit mit den umliegenden Städten und Gemeinde weiter ausgebaute interkommunale Zusammenarbeit legt nahe, die Abwicklung dieses Verfahrens an eine andere Kommune zu übertragen, die bereits eine Parkraumüberwachung in eigener Zuständigkeit erfolgreich praktiziert. Dies wurde vom zuständigen Bauausschuss und dem Marktgemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen

Auf Grund der vorliegenden Kalkulationen entstehen dem Markt Feucht durch die Überwachung des ruhenden Verkehrs zwar erheblich mehr Ausgaben als Einnahmen. Dieses Geld ist jedoch gut angelegt, wenn damit das Parken im Ortszentrum ordnungsgemäß und ohne Behinderungen bzw. Gefährdungen für Passanten und Anwohner stattfindet und somit ein für alle kostenloses Parken mit Parkscheiben in Feucht weiterhin möglich ist. Dies ist mit Sicherheit auch im Sinne der Gewerbetreibenden und Ärzte, aber auch derer Kunden bzw. Patienten, die dann leichter Parkplätze finden können, weil diese nicht mehr von Dauerparkern blockiert werden können. Denn Dauerparker können ja wie bisher das zeitlich nicht limitierte, kostenlose und großzügige Parkraumangebot am Kirchweihplatz sowie auf dem Parkdeck an der Reichswaldhalle und in der Regensburger Straße nutzen.

Nach Meinung der CSU-Fraktion sollten die Erfahrungen mit einer konsequenter als bisher durchgeführten Parkraumüberwachung laufend analysiert und bei Bedarf aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der in den nächsten Monaten gesammelten Erkenntnisse hinsichtlich der aktuellen Begrenzungen zum Schutz der gepflanzten Bäume, da diese für manche das Ein- und Ausparken doch erschweren.

Ab Ende Juli 2009 wird die kommunale Parküberwachung in Feucht nun in die Tat umgesetzt.

Herbert Bauer