Konjunkturpaket II: Fördermöglichkeiten nutzen

Die CSU-Fraktion beantragte, die Verwaltung solle zusammen mit den beiden Schulleitungen Planungen für einen Neubau einer Mensa auf dem Schulgelände der Grund- und Hauptschule voranbringen und dazu Fördermittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung beantragen – und erfreulicherweise fand diese Initiative in den zuständigen Ausschüssen einhellige Zustimmung.

Kommunen wie der Markt Feucht, die in der Vergangenheit ihre Aufgaben vorbildlich erfüllt haben, werden durch das Konjunkturpaket II eigentlich benachteiligt. Es sollen nämlich lediglich Maßnahmen Förderung erhalten, die zusätzlich in Angriff genommen werden. Viele zentrale Vorhaben wurden vom Markt Feucht bereits geplant bzw. auf den Weg gebracht, so dass dafür leider keine Fördermittel beantragt werden können. Im Bau einer Mensa für die Grund- und Hauptschule sieht die CSU-Fraktion eine solche zusätzliche Maßnahme, die durch das Konjunkturpaket II gefördert werden könnte. Diese Förderung sollte auch Bedingung für die derzeitige Durchführung der Maßnahme sein.

Mögliche Alternativprojekte

Angesichts der anstehenden Sitzungen bezüglich des Gemeindehaushaltes 2009 und der zukünftigen Finanzplanung musste die Antragstellung der CSU zu einem Zeitpunkt erfolgen, als die endgültige Fassung der Antrags- und Bewilligungsmodalitäten für das Konjunkturpaket II noch nicht feststand. Aufgrund der allen Parteien zugänglichen Vorabinformationen durch die jeweiligen Abgeordneten gab es bereits Ende Januar konkrete Erläuterungen – und zwar sowohl aus SPD- und CDU-geführten Ministerien – so z.B. zum Stichwort "Sanierung und Modernisierung von Bildungseinrichtungen“. Selbst bei der Beschlussfassung in den Ausschüssen waren letzte Details immer noch unklar. Bei der Behandlung im Marktgemeinderat sind dann hoffentlich alle verbliebenen Unklarheiten beseitigt.

Allerdings wären aus Sicht der CSU-Fraktion auch etliche andere Projekte förderungswürdig, so z.B. energetische Sanierungsmaßnahmen von Kindergärten (z.B. in Moosbach und in der Wohlauer Straße), eine schnelle Breitbandverbindung (min. 6000er-DSL) für Moosbach, die Umgestaltung der Einmündung Lohweg-Schwabacher Straße und die Herstellung des Gehwegs vom Parkdeck Reichswaldhalle zur südlichen Hauptstraße.

CSU: Mensa erste Priorität

Aus grundsätzlichen Erwägungen hat sich die CSU jedoch in erster Präferenz für den Bau einer Mensa für die beiden Volksschulen entschieden, da die Schulen auf dem besten Weg dazu sind, mehr zu sein als ein Aufenthaltsort für ein paar Stunden am Vormittag. Experten sprechen schon lange vom „Lebensraum Schule“. Dabei wird das Schulessen immer mehr an Bedeutung gewinnen und ein wichtiger Punkt für das Image der Schule und letztlich auch für die Attraktivität der ganzen Gemeinde sein.

Trotz der derzeitigen Überlastung des Bauamtes sollten Mittel und Wege gefunden werden, diese zusätzlichen Projekte noch in der vorgeschriebenen Zeit (bis 31.12.2011) fertig stellen zu können. Denn nur so kann der Zuschuss in Höhe von 87,5% - d.h. lediglich 12,5 % der Kosten muss der Markt Feucht übernehmen – gewährt werden. Sollte ein Mensa-Neubau nicht in das Förderungspaket aufgenommen werden, ist zweifellos zu gegebener Zeit eine andere Finanzierungsmöglichkeit dafür zu überdenken, und wir werden sicher eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung finden.

Insgesamt sieht die CSU-Fraktion das für einen Mensa-Neubau verwendete Geld sehr gut angelegt. So zeigen Untersuchungen, dass das gemeinsame Essen in der Schule manche Kinder körperlich gesünder und geistig fitter macht – und dass es vor allem Kinder aus sozialen schwachen Schichten sind, die davon profitieren.

Unserer Ansicht nach sollte das Mittagessen aber nicht nur für die Schülerinnen und Schüler der Ganztagsklassen, sondern grundsätzlich für alle Grund- und Hauptschüler angeboten werden. Allerdings muss dies dann sehr sensibel gehandhabt werden, denn wir wollen keine ungewünschte Konkurrenz der Schulmensa zu den Eltern, die gerne zu Hause ein ausgewogenes Essen für ihre Kinder und ihre Familie zubereiten, und auch nicht zu Horten und Betreuungseinrichtungen, die bereits jetzt ein Mittagessen anbieten.

Schulleitungen nicht vorgreifen

Genaue Details (Lage – Größe – voraussichtlicher Nutzerkreis) sollten mit den beiden Schulen bzw. deren Leitungen durch die beauftragten Planer festgelegt werden. Auf jeden Fall ist von beiden Schulen aus ein überdachter und behindertengerechter Zugang zur Mensa bzw. eine gleichartige Integration in bereits bestehende Gebäude zu gewährleisten.

Selbstverständlich erfordert die endgültige Realisierung nicht nur eine gut überlegte bauliche Planung, sondern auch vielfältige Konzeptionen und Entscheidungen in grundsätzlicher, ernährungsphysiologischer und vor allem organisatorischer Hinsicht. Hier wollen wir den eigenständigen Entscheidungsspielraum der Schule nicht durch voreilige Festlegungen der Politik unnötig einengen. Nicht zuletzt bietet eine Schulmensa auch eine Fülle pädagogischer Chancen, so fördert etwa eigen verantwortete Schülermitarbeit – z.B. bei der Essensausgabe – das Verantwortungsgefühl des Einzelnen für die Gemeinschaft. Zudem könnte die Mensa auch bei Schulveranstaltungen oder bei bereits bisher praktizierten Projekten – z.B. dem gemeinsamen Frühstück der Klasse – genutzt werden.

Essenzuschüsse auf den Prüfstand stellen

Dass für bedürftige Schülerinnen und Schüler Essenzuschüsse durch den Freistaat, den Markt Feucht und gemeinnützige Organisationen gewährt werden sollen, ist sicher unstrittig. Dieser Vorstoß von bayerischer Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden wird von der CSU vorbehaltlos unterstützt. Und wir sehen kein Problem darin, auch für das Mittagessen bedürftiger Kinder („Hartz 4“) in den Feuchter Kindertagesstätten und der Kinderkrippe – wie von der SPD beantragt – gemeindliche Zuschüsse zu gewähren.

Zu diskutieren wäre allerdings, ob durch die Gewinnung von Sponsoren und evtl. durch die Unterstützung des Marktes Feucht generelle Zuschüsse zur Mittagsverpflegung für Schulkinder und Vorschulkinder erreicht oder zumindest der Kreis der Begünstigten erweitert werden könnte, da sonst nicht gewünschte Gerechtigkeitslücken möglich wären. Dieser Vorschlag der CSU wurde im Sozial- und Kulturausschuss einhellig begrüßt. Um dabei jedoch Planungssicherheit zu haben, sollte die Verwaltung dazu erst einmal konkrete Zahlen ermitteln, damit auf dieser Basis und den dadurch ersichtlichen finanziellen Auswirkungen weitere Beschlüsse gefasst werden können. Aus grundsätzlichen Überlegungen heraus sollte das Mittagessen – in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen - nur in wenigen, begründeten Ausnahmefällen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Es ist aber zu prüfen, ob ein gestaffelter Zuschuss etwa nach dem Vorbild des Offenburger Familienpasses bzw. ein erweiterter Begünstigtenkreis vergleichbar dem Nürnberg-Pass realisierbar ist und dazu Sponsoren oder „Essenspaten“ gefunden werden können.

Herbert Bauer