Antrag auf Errichtung einer Ganztagsklasse an der Hauptschule Feucht für das Schuljahr 2005 / 2006 leider abgelehnt

Aufgrund verschiedener Meinungsäußerungen hinsichtlich der Ablehnung der Ganztagsklasse an der HS Feucht für das kommende Schuljahr sind in der Öffentlichkeit einige Irritationen entstanden. Deshalb stellte der CSU-Fraktionsvorsitzende Werner Rübig in der Sitzung des Marktgemeinderates fest: 

1.      Im Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 09.06.2005 wird ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass die Feuchter Hauptschule ein hochwertiges Konzept vorgelegt hat, dennoch der Antrag nicht berücksichtigt werden konnte. Zur Begründung heißt es in diesem Schreiben, dass „das der Hauptschule Feucht jedoch mit zu großen Forderungen verbunden war".
Hier sollten sich diejenigen, die das Konzept verfasst haben, selbst in Frage stellen, ehe sie hinsichtlich der Ablehnung anderen die Schuld zuweisen. Uns ist noch sehr gut in Erinnerung, wie in der Diskussion darüber, was man alles brauche, der Hauptschullehrer und Grünen-Gemeinderat Hagel äußerte:  „Man muss möglichst viel verlangen, dann bekommt man am Ende auch mehr“. Die Folge dieser überzogenen Forderungen ist nun die Ablehnung.

 

2.      Es wird nun versucht, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass dem Markt Feucht durch die Ablehnung ein eingeplanter Zuschuss von rd. 430.00,00 Euro für den Sporthalleneubau durch die Lappen geht und daher die gesamte Finanzierung gefährdet werde. Das ist so nicht richtig, denn wie jedem im Marktgemeinderat bekannt ist, wurde die Finanzierung der Turnhalle ohne diesen Zuschuss geplant, weil zu jenem Zeitpunkt von dem Antrag auf Errichtung einer Ganztagsklasse noch gar nichts bekannt war.

 

3.      In der Diskussion wird stets verschwiegen, dass der Staatszuschuss zum Hallenneubau zwar bei einer Genehmigung der Ganztagsklasse gezahlt worden wäre, das Geld aber letztlich nicht zusätzlich in die Gemeindekasse käme, da ja - wie argumentiert - davon der Sozialpädagoge bezahlt werden sollte. Seine Kosten - jährlich über 50.000 € - müsste der Markt Feucht vollständig selbst aufbringen, und zwar auch noch dann, wenn der Zuschuss aufgebraucht ist. Bis dahin würden dann wohl weitere Kräfte benötigt, denn Kollege Hagel würde uns bestimmt klarmachen wollen, dass bei vier oder fünf Ganztagsklassen ein Sozialpädagoge sicherlich nicht mehr ausreiche.

4.      Der Marktgemeinderat begrüßte zwar die Einrichtung einer Stelle eines Sozialpädagogen, lehnte aber eine Kostenbeteiligung des Marktes Feucht grundsätzlich am 27.01.2005 mit 24:0 (also auch mit den Stimmen der Marktgemeinderäte von SPD und Grünen) einstimmig ab, da die Bezahlung des Schulpersonals ureigenste Aufgabe des Freistaates Bayern ist. Schließlich zahlt die Marktgemeinde bereits jährlich fast 85.000 € für die Sozialpädagogen des Jugendzentrums und über 9.000 € für den Streetworker aus der eigenen Tasche.

 

5.      Zur Verwirrung trägt zudem bei, dass in Stellungnahmen zum einen von einer Ganztagsklasse gesprochen wird und dann wieder davon, dass in Feucht die Hauptschüler ab September nicht länger und intensiver betreut werden können.
Richtig ist doch vielmehr, dass nur eine einzige 5. Klasse mit max. 25 Schülern als Ganztagsklasse gegründet werden sollte. Alle anderen Klassen werden in der herkömmlichen Form unterrichtet. Daher zur Klarstellung: Die Errichtung einer Ganztagsklasse hat absolut nichts mit der Einführung der Ganztagsschule zu tun.

 

6.      Wenn der Kollege Hagel in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender der GEW dem Bayer. Kultusministerium vorwirft, die IZZB-Mittel für den Aus- und Neubau von Ganztagsklassen „massiv missbraucht“ und das Geld zur Finanzierung des achtjährigen Gymnasiums abgezweigt zu haben, dann ist das recht verwegen. Ich frage Sie, Kollege Hagel, weshalb Sie und Ihre politischen Freunde sich - wenn dem wirklich so sein sollte - nicht an Edelgard Bulmahn im Bildungsministerium in der rot-grünen Bundesregierung gewandt haben, um derartiges zu unterbinden? Das dürfte doch sicherlich kein Problem sein, nachdem es sich hierbei doch anscheinend  um zweckgebundene Mittel handelt.

7.      Die von den Grünen in ihrem Artikel im Boten verbreiteten Vorwürfe sind daher entschieden zurückzuweisen. Offenbar hat für sie der Wahlkampf bereits begonnen. Das entschuldigt aber nicht, vernünftigen und sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler als  „kleinkariertes Verhalten“ zu  bezeichnen. Wenn Herr Hagel sparsamen und wohlüberlegten Umgang mit öffentlichen Mitteln weiterhin so bezeichnet, ist das allerdings für uns eher eine Auszeichnung. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist zudem die Tatsache, dass sich für zwei einzurichtende Ganztagsklassen im gesamten Mittelfranken gerade einmal drei Schulen (und damit Kommunen) bewarben. So groß scheint das Interesse anderer an den mit erheblichen Kosten und Lasten verbundenen Ganztagsklassen offenbar nicht zu sein.