Ganztagsklasse an der Feuchter Hauptschule: "Luftnummer" der SPD

Der Drang der Feuchter SPD, Menschen – oft gegen deren erklärten Willen – zwangsbeglücken zu wollen, hält unvermindert an. Wir erinnern uns noch an die Kletterwand – der Alpenverein wollte sie für 2008, die SPD unbedingt noch 2007 – und den Berufspraktikanten für das Jugenzentrum: Die Beschäftigten sprachen sich für eine Entscheidung im Jahr 2008 aus, die SPD bestand vehement darauf, einen Praktikanten bereits 2007 gegen den erklärten Willen der JUZ-Mitarbeiter einzustellen.

Nun hat dieser Drang der scheinbar zwanghaften Fremdbeglückung wieder einmal eine Fortsetzung erfahren: Im Rahmen der Haushaltsberatungen – bei denen konkret der Haushalt und der Stellenplan des Marktes Feucht für 2008 im Mittelpunkt stehen – geht es auch um die Finanzplanung der danach folgenden Jahre. Dies ist sinnvoll und geboten, um einen ungefähren Überblick über die Finanzsituation der Jahre 2009 bis  2011 zu erhalten, ohne dass dabei in Einzelfällen Zahlenvorgaben gemacht werden, die dann auch auf den Euro genau so einzuhalten sind. Da die Einnahmenseite kaum im Voraus konkret planbar ist – erst 2007 fehlten kurzfristig 4,7 Millionen Euro mögliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer – stellt der Finanzplan damit nur einen recht groben Überblick dar, aus dem geplante Maßnahmen der nächsten Jahre ersichtlich sind. Keinesfalls werden alle darin erfassten Ausgaben dann real auch in exakt dieser Höhe getätigt werden, und Ausgaben, die dort noch nicht erfasst sind, können in den Folgejahren trotzdem realisiert werden, wenn diese erforderlich sind. 

Ganztagsklasse von Hauptschule derzeit nicht beantragt

Es gab daher keinen Grund für die Aufgeregtheit und den Drang der SPD, Mittel für eine Ganztagsklasse an der Hauptschule Feucht für die Jahre ab 2009 bereits jetzt im Vorgriff in die Finanzplanung einzustellen. Die Hauptschule Feucht hat für das Schuljahr 2008/09 keinen Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsklasse gestellt, und der Marktgemeinderat sollte sich in keinster Weise anmaßen, der Hauptschule in ihre pädagogische Arbeit hineinzureden. Selbst wenn es Leserbriefschreiber der SPD anders hinstellen – auch den Genossen ist bekannt, dass solche Anträge einer Schule nicht einsame Entscheidungen des Schulleiters sind, sondern mit dem gesamten Kollegium, den Vertretern der Eltern und im Schulforum auch unter Einbeziehung der Schülervertreter getroffen werden. Wenn die Beteiligten – Schulleitung, Lehrkräfte, Eltern und Schüler - gemeinsam zu der Auffassung gelangen, Ganztagesklassen – deren Bestand langfristig gesichert ist - an der Hauptschule Feucht einrichten zu wollen, werden in den Haushaltsberatungen für die Jahre ab 2009 die dafür benötigten Mittel bereitgestellt werden - egal ob sie Ende 2007 in der Finanzplanung bereits auftauchten oder nicht. Die CSU Feucht hat sich in ihrem Wahlprogramm schließlich nicht ohne Grund dafür ausgesprochen, dort wo es sinnvoll ist, Ganztagesangebote in Zusammenarbeit mit Landkreis und Freistaat zu schaffen. 

Scheinbar passt es in den aggressiv und polemisch geführten Wahlkampf der SPD, den renommierten Schulleiter der Hauptschule und die CSU bei diesem Thema in eine bestimmte Ecke drängen zu wollen. Wer allerdings die Fakten kennt, wird diesen erneuten Versuch einer SPD-Zwangsbeglückung als „Luftnummer“ durchschauen – denn nichts anderes wäre die Aufnahme der Mittel ohne einen erkennbaren Anlass in die Finanzplanung ab 2009 gewesen.

Ich bin allerdings optimistisch, dass die Wählerinnen und Wähler Schaufensteranträge dieser Art sehr wohl als solche erkennen und zu bewerten wissen. Denn Entscheidungen über Finanzen und Haushalte sollten selbst in Wahlkampfzeiten nicht von Emotionen, sondern von eindeutigen Fakten bestimmt werden.

Herbert Bauer