Aktiv gegen jeglichen Extremismus

Zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung wurde 2000 durch das Bundesinnen- und justizministerium das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (BfDT) gegründet, das von allen Bundestagsparteien unterstützt wird. Es geht dabei um die Bekämpfung der politischen Randgruppen: „Jede Form von Extremismus stellt eine Bedrohung für Demokratie und Toleranz in unserem Land dar“, so die Zielstellung des BfDT, das damit aktiv gegen Rechts- und Linksextremismus und aggressiven Islamismus auftreten sollte. Diese – unbestritten sinnvolle – Zielrichtung gegen jede Art von Extremismus und Fundamentalismus ist jedoch kaum zu realisieren, wenn selbst im Beirat des BfDT Linksextremisten sitzen – wie etwa die Linkspartei-Politikerin Ulla Jesper, die aus ihren extremistischen Ansichten kein Hehl macht und unter anderem die Forderung der DKP-Aktivistin und niedersächsischen Landtagsabgeordneten Wegner lobt, die sich zum Schutz des zukünftigen Sozialismus die Stasi zurückwünscht.

CDU und CSU hingegen sehen sich als Kämpfer gegen jede Form des Extremismus und Fundamentalismus, und so war es nicht verwunderlich, dass sich bei der Beratung des Antrags des grünen Marktgemeinderates eine Grundsatzdiskussion entwickelte. Dieser hatte nämlich gefordert, der 1. Bürgermeister als Vertreter der Marktgemeinde Feucht solle zukünftig öffentlich zur Beteiligung an Gegenveranstaltungen zu rechtsradikalen Treffen und Demonstrationen aufrufen, sich mit den Bürgermeistern im Nürnberger Land diesbezüglich abstimmen und im Bedarfsfall eine gemeinsame Stellungnahme abgeben. Dabei sollten nicht nur Veranstaltungen in Nürnberg bzw. dem Nürnberger Land, sondern auch in der benachbarten Oberpfalz und der gesamten Metropolregion Nürnberg in Betracht kommen.

Dies ist ja sicher ein sehr ambitioniertes Ziel – und Bürgermeister Konrad Rupprecht versprach, dieses Anliegen über den Bayerischen Gemeindetag weiter zu verbreiten. In Feucht selbst werde man alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit die Reichswaldhalle nicht zum Tummelplatz Rechtsradikaler werden könne. Weil aber eine streitbare Demokratie sich gegen Extremisten jeglicher Art – insbesondere von links und rechts - abgrenzen sollte, ging der Feuchter CSU der Antrag des grünen Marktgemeinderates nicht weit genug. Ganz im Sinne des unter Rot-Grün ins Leben gerufenen Bündnisses für Demokratie und Toleranz regte die CSU-Fraktionsvorsitzende Karin Reiwe an, man solle doch auch gegen Linksradikale und religiös Radikale – wie etwa aggressive islamistische Fundamentalisten oder Scientologen -  Flagge zeigen.

Leider war es dann mit der Einigkeit im Hauptausschuss vorbei: Denn während die Maßnahmen und Aktionen gegen Rechtsradikale noch einstimmig gebilligt wurden, wurde ein ähnliches Vorgehen gegen Linksextremisten nur noch mehrheitlich mit 6 zu 3 (SPD-Grüne) Stimmen beschlossen. Die Ausweitung auf religiöse Radikale fand keine Mehrheit, obwohl ein geschlossenes Auftreten gegen jegliche Art des Extremismus den Vertretern der demokratischen Gruppierungen gut zu Gesicht gestanden hätte.

 

Herbert Bauer