Bebauungsplan „Am Reichswald“:

Kompromisslösung ohne Supermarkt kommt

Aktuelle Informationen unter www.am-reichswald.de

  

 

Zur Umkehrung eines negativen Bevölkerungstrends in Feucht und damit zur Sicherung der Gemeindefinanzen, aber vor allem der Zukunft von Kindergärten, Schulen, Vereinen und Organisationen ist eine Bebauung des Gebietes an der alten Fella mit bezahlbarem Wohnraum speziell für junge Familien.

 

Und während die dortigen Investoren anfangs zwei und dann später zumindest einen Supermarkt als zwingende Voraussetzung für die Realisierung des Gesamtprojektes kommuniziert hatten, konnten sie nun davon überzeugt werden, eine Planung auszuarbeiten, die ohne Ausweisung einer Sondergebietsfläche und damit ohne Supermarkt auskommt und dennoch städtebaulich vertretbar ist.

 

Wichtig für die CSU war dabei, dass diese Neuplanung ohne finanziell negative Auswirkungen auf die zukünftigen Immobilienerwerber zugesichert wurde. Denn preislich erschwingliches Wohnen in Feucht war ja von Anfang an das Hauptziel der CSU bei dem geplanten Gebiet „Am Reichswald“, und im Gegensatz zu anderen Parteien hatte sich die Feuchter CSU bekanntlich seit langem für eine Wohnbebauung auf dem Gebiet der alten Fella ausgesprochen. Dies ist um so wichtiger, als dieses Gebiet die einzig mögliche größere Flächenreserve in Feucht ist. Auch umweltpolitisch ist die geplante Bebauung „Am Reichswald“ mehr als sinnvoll. Zum einen wird durch den Investor die Lösung aller eventuellen Bodenproblematiken garantiert, zum anderen wird mit der Bebauung ein derzeit brach liegendes Gelände für Wohnbebauung nutzbar gemacht und so dem vom Bund Naturschutz zu Recht angeprangertem Flächenverbrauch „auf der grünen Wiese“ entgegengewirkt.

 

 

Nicht die optimalste Lösung

 

Wenn auch der dort geplante Supermarkt – explizit als Umsiedlung der Edeka von altem Standort an der Nürnberger Straße und einer für den Ortskern verträglich Nachnutzung des alten Edeka-Standortes – aus Sicht der CSU eine gute Lösung gewesen wäre, war es in einer öffentlich aufgeheizten Stimmungslage offenbar nicht immer gelungen, bei dieser Thematik alle Argumente einer breiten Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Dabei war doch von vornherein klar, dass am Standort „Norma“ im Zentrum zukünftig ein attraktiveres Angebot entsteht, da der Markt Feucht dazu das Anwesen Sailer bereits gekauft hat und die Verhandlungen bezüglich der AWO auf guten Wege sind. Eine Verlagerung der Edeka um rund 250 Meter auf das Gebiet der alten Fella hätte diesem Projekt nach Äußerungen aller Beteiligten in keinster Weise entgegengestanden, so dass diesbezügliche Befürchtungen absolut gegenstandslos waren. Und Edeka wäre gerne umgezogen, um dort den eine gesicherte Zukunft zu erhalten, was für den bisherigen Standort an der Nürnberger Straße nicht unbedingt gegeben ist. Denn die dort von Vertretern des Bürgerantrages vorgeschlagenen „Erweiterungsmöglichkeiten“ wie etwa die Auflassung des Gehweges am Bahndamm sind absolut unrealistisch. Für die Restdauer des Edeka-Mietvertrages in der Nürnberger Straße (noch über vier Jahre) wäre genügend Zeit geblieben, im gegenseitigen Einvernehmen aller eine geeignete Nachnutzung zu finden  - warum etwa nicht für ein Pflegeheim an dieser Stelle?

 

Kompromisse eingehen

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist allerdings am wichtigsten, dass die Planungen weitergehen können. Zeitliche Verzögerungen könnten nicht nur das gesamte Projekt gefährden, es wäre auch möglich, dass dadurch die Immobilien für die potentiellen Käufer merklich teurer würden. Um diese Risiken zu vermeiden, stimmte die CSU einstimmig dem Bebauungsplanentwurf ohne Supermarkt zu.

Selbstverständlich wird im Rahmen des Bebauungsplanes „Am Reichswald“ sowohl für den TSV als auch für das Tierheim und die Fella Bestandsschutz gewährleistet. Das den CSU-Fraktionsmitgliedern in vielen persönlichen Gesprächen deutlich gewordene große Interesse an dem neuen Baugebiet zeigt überdeutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Deshalb müssen eben auch von der CSU Kompromisse eingegangen werden, auch wenn wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass bei einer Wohnbebauung ohne Supermarkt im neuen Baugebiet Läden zur Versorgung des betreffenden Gebietes errichtet werden – z.B. Bäcker, Metzger, Zeitschriftenläden – ohne dass diese von der Marktgemeinde verhindert werden könnten. Und gerade die davon betroffenen Geschäftsleute aus dem Bereich des Ortskerns hatten uns ihre besonderen Bedenken geschildert und erhalten nun mit größter Wahrscheinlichkeit weitere Konkurrenten, was bei einer Verlagerung der Edeka nicht eingetreten wäre.

 

 

Neuer SPD-Vorstoß zur Verzögerung

 

Dass die SPD mit dieser Kompromisslösung wieder nicht leben kann, machte der eiligst als Tischvorlage nachgeschobene Antrag der letzten Marktgemeinderatssitzung deutlich. Wir hatten eigentlich nichts anderes erwartet, ging es der SPD dabei offenbar immer wieder darum, dem geplanten Projekt neue Steine in den Weg legen zu wollen. Aber damit treffen die Genossen nicht – wie sie offensichtlich vorhaben – unseren Bürgermeister oder die breite Mehrheit im Marktgemeinderat, sondern die vielen jungen bauwilligen Familien, die schon lange auf preislich attraktiven Wohnraum in Feucht warten. Ist dies wirklich den Preis der Verweigerungshaltung wert?

 

Denn inhaltlich ist der Vorschlag der SPD – der Markt Feucht solle das gesamte Gelände der alten Fella auf eigenen Kosten erwerben und dann selbst beplanen und bebauen - mit so vielen Fragezeichen behaftet, dass er nur einen Zweck hat: Die neue Kompromisslösung wieder hinauszögern zu wollen, in der Erwartung, dass der Investor endgültig abspringt und vor dem nächsten Kommunalwahltermin keine sichtbaren Ergebnisse auf dem Gebiet der alten Fella zu erreichen sind. Und daher hatten auch die SPD-Vertreter auf folgende Fragen der CSU-Fraktionsvorsitzenden Karin Reiwe in der letzten Marktgemeinderatssitzung keine Antworten zu bieten:

 

  1. Ich frage Sie meine Damen und Herren von der SPD wie der von Ihnen eingebrachte Antrag finanziell geschultert werden soll? Denn der Markt Feucht hat die finanziellen Mittel nicht, um das Gelände zu erwerben. Zudem sollte Ihnen klar sein, dass wenn der Markt Feucht in Verkaufsverhandlungen eintreten sollte, der Preis allen Erfahrungen nach auf jeden Fall nach oben geht.
  2. Ein von der Kommune erworbenes Grundstück darf nicht unter Wert verkauft werden. Wenn wir den Verkaufspreis wie von Ihnen gefordert subventionieren, ist das dann nicht auch eine Vorteilsnahme Einzelner? Einheimischenmodelle funktionieren möglicherweise auf dem flachen Land und in Touristikgebieten, aber nicht dort, wo man auch Zuzüge Auswärtiger erwartet.
  3. In der Gemeinde haben wir nicht das nötige Personal, um ein Gebiet dieser Größe zu vermarkten. Sollen dazu wohl mehrere neue Stellen geschaffen werden?
  4. Es ist schon mehr als verwunderlich, dass Sie jetzt den noch im Sommer dieses Jahres von Ihnen als Nebenparlament gescholtenen Ortsmarketingbeirat ins Spiel bringen, um in der Planung und Vermarktung des Geländes mitzuwirken.
  5. Glauben Sie wirklich, dass die entsprechenden Lärmschutzvorgaben, die der Investor hat, vom Markt Feucht nicht erfüllt werden müssen und somit die als Lärmschutz geforderte Riegelbebauung entfällt?

 

Eine von der SPD geforderte „Planungs- und Verwaltungsgesellschaft“ des Marktes Feucht für dieses Gebiet wäre personell und finanziell ohne extreme Ausgaben nicht zu leisten. Dafür gibt es allerdings genügend Fachleute, und auch bei der Feuchter SPD sollte die Erkenntnis gereift sein, dass der Staat eben nicht alles besser kann als selbstständige und spezialisierte Experten. Wenn man gar – wie es die SPD will - versuchen würde, das Gebiet nicht im Ganzen sondern parzelliert an verschiedene Investoren zu vermitteln, würde man sehr schnell erkennen, dass dann zwar die wenigen Filetstücke Interessenten fänden, der komplexere Rest aber ohne Nachfrage bliebe.

Ganz übersehen wird seitens der SPD, dass das Grundstück der alten Fella ja bereits einem neuen Eigentümer gehört, der überhaupt nicht gewillt ist, dieses wieder zu veräußern. Da könnte der Markt Feucht dann doch wohl nur im Zuge einer Enteignung an das Gelände kommen.

 

Auch der zusätzlich nachgeschobene SPD-Antrag auf Änderung der Planung im nord-östlichen Bereich kann nur als Teil der gesamten Verzögerungstaktik gewertet werden. Dies war offenbar auch die Meinung des gesamten restlichen Marktgemeinderates, so dass die SPD für ihre Contra-Haltung keinerlei Unterstützung erfuhr.

 

Mittlerweile wurde auch der städtebauliche Vertrag vom Marktgemeinderat genehmigt.

 

Herbert Bauer